Ein Blog von Rechtsanwalt
Dr. Dietmar Höffner

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Viel Spaß beim Lesen!

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Auflösung, Abwicklung und Beendigung einer OHG effektiv!
Weiterlesen: Auflösung, Abwicklung und Beendigung einer OHG effektiv!Das Ausscheiden einer Offenen Handelsgesellschaft aus dem Rechtsverkehr vollzieht sich in der Regel in drei Schritten. Am Beginn steht die Auflösung durch Gesellschafterbeschluss oder einen gesetzlichen Auflösungsgrund. Damit ist die recherche Existenz der Gesellschaft noch nicht beseitigt, zunächst müssen die laufenden Geschäfte abgewickelt und Forderungen beglichen beziehungsweise eingezogen werden…
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EU hat AI Act verabschiedet
Weiterlesen: EU hat AI Act verabschiedetEinheitliche Regeln für Künstliche Intelligenz in der EU Die EU-Mitgliedstaaten haben das weltweit erste Gesetz zur Regulierung von KI verabschiedet. Die Bundesregierung steht für eine Balance zwischen Innovation und Risikoschutz. Sie muss den AI Act nun in nationales Recht umsetzen. Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) wird in Zukunft eine immer größere Rolle spielen – sei…
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AI Act – Juristische Beratung zur KI-VO
Weiterlesen: AI Act – Juristische Beratung zur KI-VOWas Unternehmen über die AI-Verordnung der EU wissen müssen Was die Veröffentlichung von ChatGPT mit dem neuen AI Act der EU zu tun hat und welche Auswirkungen das Ganze auf Unternehmen haben wird. Die Veröffentlichung von ChatGPT schlug hohe Wellen bei Fans und Kritikern der künstlichen Intelligenz. Begeisterung über erste Gehversuche mit dem Programm traf…
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Rat der Europäischen Union Pressemitteilung 9 Dezember 2023
Weiterlesen: Rat der Europäischen Union Pressemitteilung 9 Dezember 2023Gesetz über künstliche Intelligenz: Rat und Parlament einigen sich über weltweit erste Regelung von KI Nach dreitägigen Marathonverhandlungen haben der Ratsvorsitz und die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments eine vorläufige Einigung über die vorgeschlagenen harmonisierten Vorschriften für künstliche Intelligenz – das sogenannte KI-Gesetz – erzielt. Mit dem Verordnungsentwurf soll gewährleistet werden, dass KI-Systeme, die auf dem EU-Markt in Verkehr…
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BFH Urteil vom 19. März 2024, II R 33/22
Weiterlesen: BFH Urteil vom 19. März 2024, II R 33/22Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19. März 2024, Aktenzeichen II R 33/22, befasst sich mit der Bekanntgabe eines Grunderwerbsteuerbescheids bei einem Formwechsel einer KG in eine GmbH. Es wurde entschieden, dass ein solcher Bescheid auch nach dem Formwechsel an die KG wirksam ist, da sich lediglich die Rechtsform ändert, während die rechtliche und wirtschaftliche Identität…
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Mogelpackung wenn 1/3 der Packung leer ist.
Weiterlesen: Mogelpackung wenn 1/3 der Packung leer ist.Bundesgerichtshof zu „Mogelpackungen“ Urteil vom 29. Mai 2024 – I ZR 43/23 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verpackung eines Produkts in der Regel nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der darin enthaltenen Füllmenge steht („Mogelpackung“) wenn sie nur zu etwa zwei Dritteln gefüllt ist. Sachverhalt:…
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Haftung des faktischen Geschäftsführers
Weiterlesen: Haftung des faktischen GeschäftsführersWer ist Geschäftsführer einer GmbH? Nach den Vorschriften des GmbH-Gesetzes wird eine GmbH grundsätzlich durch einen oder mehrere Geschäftsführer geleitet und vertreten. § 6 Geschäftsführer (1) Die Gesellschaft muß einen oder mehrere Geschäftsführer haben. § 35 Vertretung der Gesellschaft (1) 1Die Gesellschaft wird durch die Geschäftsführer gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Die formale Stellung als Organ…
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Geschäftsführerhaftung: Ersatz pflichtwidriger Zahlungen nach § 15b Abs. 4 S. 1 InsO
Weiterlesen: Geschäftsführerhaftung: Ersatz pflichtwidriger Zahlungen nach § 15b Abs. 4 S. 1 InsOGeschäftsführerhaftung: Ersatz pflichtwidriger Zahlungen nach § 15b Abs. 4 S. 1 InsO
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BGH erweitert Haftung des Geschäftsführers der geschäftsführenden GmbH einer GmbH & Co. KG
Weiterlesen: BGH erweitert Haftung des Geschäftsführers der geschäftsführenden GmbH einer GmbH & Co. KGNach dem BGH erstreckt sich die Haftung des Geschäftsführers der geschäftsführenden GmbH einer GmbH & Co. KG auch dann auf die Kommanditgesellschaft, wenn die Geschäftsführung der Kommanditgesellschaft nicht die alleinige oder wesentliche Aufgabe der GmbH ist. In der Begründung des Urteils führt der BGH dazu aus: Das Berufungsgericht hat einen Schadensersatzanspruch des Klägers gegen den…
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Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters und Vollstreckungsverbot
Weiterlesen: Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters und VollstreckungsverbotDas Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 InsO gilt für Zwangsvollstreckungen in die Insolvenzmasse und in das sonstige Vermögen des Schuldners. Nachdem der Insolvenzverwalter einen Vermögensgegenstand freigegeben hat, ist dieser aus der Insolvenzmasse ausgeschieden und in die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Schuldners zurückgelangt. Es ist damit Teil des sonstigen Vermögens des Schuldners im Sinne von…
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